Um darauf aufmerksam zu machen, wollen wir am 22.05. mit euch zusammen den Film "Iuventa" anschauen und uns anschließend darüber austauschen. Die Veranstaltung ist im Rahmen der Kampagne noIMK Würzburg geplant. Aus Anlass der Innenministerkonferenz in Würzburg wird von dem Bündnis am 1. Juni eine Demo gegen Repression durch den Staat veranstaltet.
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FIGHT FOR SOLIDARITY! Filmvorführung "Iuventa" mit anschließender Austauschrunde am Sonntag, 22.05. um 19:30 Uhr im Kapitel 2 (Mainaustraße 50)

Am 21.05. starten die Vorverhandlungen im größten und am längsten-laufenden Prozess zur Kriminalisierung von Seenotrettung: 21 Seenotretter*innen von verschiedenen Organisationen, u.a. 4 der Iuventa-Crew, wird Beihilfe zur illegalen Einreise vorgeworfen. Bei den Vorverhandlungen in Trapani, Sizilien, soll entschieden werden, ob es tatsächlich zu einem Hauptverfahren vor Gericht kommt. Bei Verurteilung droht eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren sowie eine Geldstrafe von 15.000€ pro geretteter Person.

Doch nicht nur Seenotretter*innen werden angeklagt: Seit 2013 wurden alleine in Italien über 2500 fliehende Menschen unter dem Vorwurf der "Beihilfe zur illegalen Migration" inhaftiert. Am 20. Mai 2022 entscheidet z.B. der Oberste Gerichtshof Italiens über die Zukunft von vier eritreischen geflüchteten Menschen, die der "Beihilfe zur unerlaubten Einreise" beschuldigt werden. All das ist Teil der europäischen Abschottungspolitik.

Wir stehen solidarisch mit allen Menschen, die für ihre Flucht oder Seenotrettung kriminalisiert werden. Flucht ist ein Menschenrecht und Seenotrettung kein Verbrechen!

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CN: Mord, sexualisierte Gewalt, V-Wort, Polizeigewalt, Text zu Gewalt gegen Menschen mit psychischen Erkrankungen 

und deeskalierend auf die Person zugehen. Gerade Polizist*innen scheinen dazu allerdings in den seltensten Fällen in der Lage. Mit schrecklichen Folgen für die betroffenen Personen.
Um solche Fälle zu verhindern, ist es zum einen nötig, dass Polizist*innen besser im Umgang mit Menschen mit psychischen Erkrankungen und sich irrational verhaltenden Personen geschult werden. Außerdem sollte bei dem Verdacht, bei einer sich bedrohlich oder auf den ersten Blick seltsam verhaltenden Person könne es sich um eine Person mit psychischer Erkrankung handeln, immer ein sozialpsychiatrischer Dienst gerufen werden, der die nötige Expertise hat, um in solchen Situationen zu deeskalieren und diese ohne Gewalt zu lösen.
Außerdem ist es Aufgabe der Politik, Menschen mit psychischen Erkrankungen auch im Psychiatriesystem vor Übergriffen zu schützen und ausreichende Ressourcen für deren menschenwürdige Versorgung bereitzustellen.
Vor allem aber muss am generellen Umgang mit Menschen mit psychischen Erkrankungen gearbeitet werden und deren Stigmatisierung und klischeehafte Darstellung aufhören. Nach wie vor werden diese Menschen zu häufig nur als Täter*innen dargestellt und nicht auch als Betroffene von Gewalt.

fr.de/hessen/offenbach-hessen-

tip-berlin.de/stadtleben/polit

taz.de/Gedenkdemo-fuer-Maria-B

thieme.de/de/psychiatrie-psych

springermedizin.de/schizophren

sz-magazin.sueddeutsche.de/wil

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Sich im psychischen Ausnahmezustand befindend, bedrohte die Frau die eindringenden Beamt*innen angeblich mit einem Messer und wurde daraufhin von diesen erschossen.
Die Hilflosigkeit und Fahrlässigkeit der Polizei im Umgang mit Personen mit psychischen Erkrankungen endet für diese häufig tödlich. Trotz dieses offensichtlichen Problems gibt es dazu keine offizielle Statistik und keine Aufarbeitung. Die Beamt*innen werden in der Regel immer freigesprochen, obwohl es wohl häufig möglich gewesen wäre, den tödlichen Ausgang zu verhindern, wäre die Situation deeskalierend angegangen worden und hätten sich die Beamt*innen an das einfachste aller Gebote, "Abstand halten", gehalten.
Menschen mit bestimmten psychischen Erkrankungen verhalten sich nicht so, wie Polizist*innen es von ihren üblichen Einsätzen erwarten. Sie handeln nach dem Verständnis der Polizei nicht rational und werden teilweise von einer (psychotischen) Angst, die sie nicht kontrollieren können, getrieben. Aus diesem Grund kann es dazu kommen, dass eine Person versucht, die Situation unter Kontrolle zu bringen, indem sie sich mit alltäglichen Gegenständen, häufig Messern, bewaffnet. Das Auftreten und Vorgehen der anrückenden Polizei kann diese Angst verschlimmern - die Person droht, gestikuliert und verhält sich irrational. In solchen Situationen ist es besonders wichtig, dass die Dazugerufenen besonnen 5/x

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Oft reagieren die Personen nicht auf die Aufforderungen der Polizei oder auf die konkrete Gefahr durch die Polizeiwaffen.
Zu häufig endet das Aufeinandertreffen von Personen in psychischen Ausnahmezuständen mit der Polizei tödlich. Erst vor wenigen Tagen starb ein Mann nach einem mehrstündigen SEK-Einsatz. Auch hier wurden die Beamt*innen gerufen, nachdem der Mann in seiner Wohnung randaliert hatte. Er soll die anrückenden Polizist*innen mit einem Messer bedroht und sich aggressiv verhalten haben. Obwohl bekannt war, dass der Mann wiederholt wegen psychischer Auffälligkeiten in psychiatrischer Behandlung war, wurde kein Sozialpsychiatrischer Dienst gerufen, sondern das SEK, um ihn zu überwältigen. Während des Einsatzes floh der Mann auf das Dach des sechs-stöckigen Hochhauses und stürzte schließlich zu Tode.
Auch vor zwei Jahren in Berlin verstarb eine 33-jährige Frau mit psychischer Erkrankung nach einem Polizeieinsatz. Auch sie hatte sich gegenüber ihrem Mitbewohner aggressiv verhalten, weshalb dieser die Polizei rief. Als die Beamt*innen ankamen, hatte sie sich in ihrem Zimmer verschanzt. Daraufhin brachen diese die Tür auf, anstatt einen sozialpsychiatrischen Dienst zu rufen oder selbst deeskalierend auf die Frau einzugehen.
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70% der Patient*innen wurde bereits Gewalt angedroht, 41% hatten um ihr Leben gefürchtet. Aber nicht nur im Privatleben sind Patient*innen Gewalt ausgesetzt, auch in der stationären Behandlung berichten 56% Prozent von einer Einweisung gegen den eigenen Willen, 51% hatten bereits Angst vor ihren Mitpatient*innen, auch körperliche Angriffe und sexuelle Annäherungsversuche sowohl von Mitpatient*innen als auch vom Personal werden von Patient*innen berichtet. Gerade Übergriffe durch das Klinikpersonal sind besonders traumatisch und gehen mit Gefühlen von Demütigung, Hilflosigkeit und Angst einher.

Neben der staatlich legitimierten Gewalt gegen Menschen mit psychischen Erkrankungen durch Zwangsmaßnahmen im Psychiatriebetrieb werden sie auch besonders häufig Opfer von Polizeigewalt. Jede*r dritte Tote nach Polizeiinterventionen war psychisch erkrankt, zwischen 2007 und 2014 sind 16 Menschen mit psychischen Erkrankungen in Auseinandersetzung mit der Polizei gestorben. In Mannheim allein letzte Woche zwei.
Oft nehmen unbeteiligte Beobachter*innen das Verhalten der Personen als seltsam und befremdlich wahr, was sie die Polizei rufen lässt. Meistens geht von ihnen jedoch keine unmittelbare Gefahr aus, die Situationen werden durch die Polizei eskaliert, wenn sich die Person mit psychischer Erkrankung nicht wie von einem*r Straftäter*in erwartet verhält.
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Allerdings wurde in der schwedischen Studie zur Gefährdung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, die zu dem Ergebnis kam, dass diese Menschen einem höheren Risiko ausgesetzt sind, Opfer eines Mordes zu werden, Geschlecht, Alter, Einkommen und Bildungsstand herausgerechnet.
Viel größeren Einfluss hat wahrscheinlich die Wahrnehmung dieser Menschen durch andere Personen, die sie für gefährlich, unberechenbar oder auch nur für besonders verletzlich halten. Eine große Rolle spielen dabei auch die Medien, die Menschen mit psychischen Erkrankungen als Bedrohung für die Sicherheit darstellen. So bekommen Einzelfälle, in denen Menschen aufgrund psychischer Erkrankungen für schuldunfähig erklärt wurden, deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit als alltäglichere Fälle. Dadurch entsteht in der Bevölkerung der Eindruck einer konkreten Bedrohung durch Täter*innen mit psychischen Erkrankungen, obwohl im Jahr 2014 in Berlin von über 47.000 verurteilten Täter*innen nur 46 für schuldunfähig aufgrund einer psychischen Erkrankung erklärt wurden.
Gerade weiblich gelesene Menschen sind besonders von Gewalt bedroht: Die Hälfte der Patient*innen in Wiedereingliederungsmaßnahmen berichteten von Vergewaltigungen im privaten Umfeld.
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Gewalt gegen Menschen mit psychischen Erkrankungen

Menschen mit psychischen Erkrankungen sind von einem hohen Grad an Stigmatisierung betroffen, generell in der Gesellschaft, aber besonders im Zusammenhang mit Gewalt. Bilder der volltrunkenen, herumpöbelnden Mutter, des manischen Alten mit seiner bipolaren Störung, der schizophrenen jungen Frau in ihrem Wahn prägen die Vorstellungen von Menschen mit psychischen Erkrankungen als Personen, von denen Gefahr ausgeht. Unter den Tisch fällt dabei häufig, dass sie selbst auch einem viel höheren Risiko ausgesetzt sind, selbst Opfer von Gewalt zu werden.

Obwohl von manchen Menschen mit psychischen Erkrankungen, insbesondere von Menschen mit Suchterkrankungen oder psychotischen Patient*innen, ein erhöhtes Gewaltpotential ausgehen kann, so wird von diesen Menschen trotzdem viel zu häufig nur als Täter*innen gesprochen und nicht als Betroffenen von Gewalt. So haben beispielsweise Menschen mit Suchterkrankungen ein bis zu 9-mal höheres Risiko, ermordet zu werden als solche ohne. Dies kann zum einen an den häufig prekären Lebensumständen von Menschen mit psychischen Erkrankungen liegen, in denen Gewalttaten öfter vorkommen.
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Auch hier stehen wir zusammen gegen Repression und für ein solidarisches Miteinander, das Klimaschutz selbst in die Hand nimmt.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Quellen:
Prozess Ella:

youtu.be/XzO9vIUHCHM (1)

Polizeigewalt gegen Aktivisti:

nd-aktuell.de/artikel/1149704. (2)

nachhaltig-links.de/index.php/ (3)

taz.de/Polizeieinsatz-im-Danne (4)

robinwood.de/pressemitteilunge (5)

taz.de/Protest-im-Dannenroeder (6)

twitter.com/keinea49/status/13 (7)

nachhaltig-links.de/images/Dat (8)

la-uni.org/2020/12/09/bis-dann (9)

NRW Polizeigesetz:

ende-gelaende.org/news/erste-a (10)

netzpolitik.org/2021/trotz-ent (11)

sueddeutsche.de/politik/demons (12)

Würzburg:

twitter.com/floleiner/status/1 (13)

mainpost.de/regional/wuerzburg (14)
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Der Toleranzbereich bei antidemokratischen, verschwörungsideologischen und systematisch regelbrechendenden "Querdenker*innen" schien zumindest wesentlich höher zu sein, diese konnten wochenlang unangemeldete, im Vorfeld auf Telegram beworbene Aufmärsche veranstalten, bevor die Stadt eine Allgemeinverfügung einsetzte. Der Aktivist hat Widerspruch gegen den Bescheid eingereicht, der jedoch abgelehnt wurde (13, 14). Lasst uns bei der anstehenden Gerichtsverhandlung solidarisch sein!

Zu Beginn diesen Jahres war auch eine Person aus dem Umfeld der hiesigen Klimagerechtigkeitsbewegung erneut von Repression betroffen. Bei dieser fand auf der mehr als dürftigen Grundlage einer mutmaßlich schon vor Jahren begangenen Straftat, an der die Person nicht beteiligt war, eine Hausdurchsuchung statt. Dabei wurde auch rechtswidrig gehandelt: Die betroffene Person wurde nicht informiert, sodass sie keine der Hausdurchsuchung beiwohnende Person bestimmen konnte, die ihr zugestanden hätte und es wurden Gegenstände mitgenommen, die nichts mit der vorgeworfenen Straftat zu tun gehabt haben können. Darüber hinaus fehlen Informationen aus der Akte, zum Beispiel Fotos der Hausdurchsuchung und ein von der Anwältin abgesagter Termin wird verschleiert und das Nichterscheinen als Beleg für "Mauern" dargelegt. So ist klar, dass es auch hier wieder um reinste Schikane und die Gewinnung von Informationen über Aktivist*innen und die linke Szene geht.
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Ebenso gibt es ein explizites Verbot von Demonstrationen auf Grubenrandstraßen, Bahngleisen und Autobahnen. Darüber hinaus werden Blockaden und allgemein eine anonyme Teilnahme an Versammlungen durch ausgeweitete Ton- und Videoüberwachung erschwert (11). Die ursprüngliche Fassung von CDU und FDP war sogar noch restriktiver - leichte Entschärfungen gab es nach massivem Gegenprotest, bei dem die Polizei mit äußerster Brutalität sowie mehrstündigem Freiheitsentzug vorging (12).

Und hier in Würzburg?

Auch hier vor Ort, wenn auch in kleinerem Ausmaß, gibt es Repression gegen Klimaaktivist*innen. So legte sich Flo im November 2020 auf eine zwischen zwei Bäume im Ringpark gespannte Hängematte und zeigte mit Transpis seine Solidarität mit den Aktivist*innen bei der Räumung des Danni. Bekannte unterstützten ihn bei dieser Baumbesetzung mit Musik, Snacks und Plakaten. Die Polizei kam vorbei und notierte ihn als Versammlungleiter. 10 Monate später droht ihm plötzlich ein Bußgeld in Höhe von 280 Euro: Er habe die Versammlung nicht angemeldet. Die Stadt begründete dies mit der Annahme, dass die Durchführung der Versammlung mit einer gewissen Vorlaufzeit geplant worden wäre, was Flo aber dementiert. Ist es nun wirklich so abwegig, Transpis, Seile und eine Musikbox zu Hause zu haben, sowie Freund*innen, die spontan vorbeikommen? Und hat(te) die Stadt nichts besseres zu tun, als gegen friedliche und kreative Solidaritätsbekundungen vorzugehen?
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Darum ist es ebenso logisch, dass sich jegliche Erweiterung der Befugnisse von Polizei und Geheimdienst früher oder später gegen Klimaaktivismus richten wird oder sogar nur geschaffen wird, um diesen zu verhindern.

So kam es im Februar 2019 nach einer Blockade eines Baggers im Tagebau Garzweiler zur ersten Anwendung des "Lex Hambi" (10). Durch die Verschärfung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes Ende 2018 ist nun eine Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung, die zuvor für maximal 12 Stunden erlaubt war, von bis zu sieben Tagen möglich. Die Aktivist*innen wurden sogleich für fünf Tage in Gewahrsam genommen. Dieser maßlose und von Sachverständigen als verfassungswidrig angesehene Freiheitsentzug ist nichts als der Versuch, zivilgesellschaftlichen Protest zu verhindern und hat absolut nichts mit Sicherheit bzw. Terrorabwehr zu tun.

Auch durch die Einführung eines Versammlungsgesetzes im Dezember 2021 hat die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW erneut die Befugnisse der Polizei ausgebaut und Grundrechte eingeschränkt. Es hat sich wieder die klare Ausrichtung gegen soziale Bewegungen gezeigt. In der Begründung des Gesetzentwurfes wurden die weißen Maleranzüge von Ende Gelände als Begründung für das sogenannte "Militanzverbot", das Versammlungen mit "paramilitärischem Auftreten und damit verbundener einschüchternder Wirkung" verbietet, herangezogen und Ende Gelände somit in eine Reihe mit Aufmärschen der Nazi-Organisationen SA und SS gestellt.
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Das Wohl der Menschheit und die Interessen v.a. von fossilen Konzernen waren und sind offensichtlich miteinander unvereinbar. Mittlerweile wird zwar die Existenz der Klimakrise breit zur Kenntnis genommen, aber dann doch eher beiseite geschoben. Ein alarmierender IPCC-Bericht nach dem anderen wird veröffentlicht, aber es tut sich viel zu wenig - oder nichts, wie im Verkehrssektor. Und wenn dann Menschen beginnen, sich über die Ursachen dieses Versagens auf ganzer Linie Gedanken zu machen und zum Mittel des zivilen Ungehorsams greifen, weil andere Protestformen nicht das notwendige Gehör finden, dann sind sie auf einmal "linksextrem" - siehe die Berliner Ortsgruppe von "Ende Gelände", die 2020 erstmalig im Bericht des Berliner "Verfassungsschutzes" aufgetaucht ist. Doch wie bei anderen linken Organisationen auch sagt es mehr über den Staat als über die Organisation selbst aus, wenn ein antikapitalistisches, antifaschistisches und antirassistisches Grundverständnis eine*n zum Staatsfeind macht. Und hier sei noch gar nicht bedacht, welche extrem rechten und menschenfeindlichen Organisationen nicht als Staatsgegner*innen betrachtet werden - von einer Institution, die selbst von der extremen Rechten durchsetzt ist. So sollte auch allgemein klar sein, warum die Klimagerechtigkeitsbewegung nie auf der gleichen Seite wie die "Sicherheitsbehörden" stehen kann.
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Zum Freiheitsentzug kommen Isolation und entwürdigende Prozeduren hinzu. In dem Statement des Sani-Teams wurde so das vollständige Entkleiden von bzw. vor zum Teil nicht gleichgeschlechtlichen Beamt*innen geschildert. Auch berichteten Menschen, dass ihnen ihre Rechte wie die zu einem Anruf, einem Toilettengang oder einer Decke verwehrt oder lange Zeit ignoriert wurden (9). Das Schaffen einer Situation, in der die Aktivist*innen der Laune der Polizist*innen völlig ausgeliefert sind, ist nichts anderes als gezielte Einschüchterung und der Versuch, Aktivist*innen durch immensen psychischen Druck zum Aufgeben zu zwingen. Dies gilt nicht nur für die Klimaaktivist*innen, sondern auch für soziale Bewegungen allgemein.

Nachhaltiger Klimaschutz wird zum Staatsfeind!

Im Angesicht einer existenzbedrohenden Klimakrise ist jedoch die Verbreitung der durch die Aktivist*innen gestellten Forderungen genau das, was absolut notwendig ist. Denn wenn sich unsere Gesellschaft, allen voran die Wirtschaftsweise, nicht grundlegend ändert, werden wir als Menschheit eher früher als später einen in zu großen Teilen unbewohnbaren Planeten vorfinden - und das mit Ansage. So wusste Shell schon 1986 über den Treibhauseffekt Bescheid, um dann drei Jahre später mit anderen Ölkonzernen systematisch Zweifel am Wahrheitsgehalt der Klimakrise in der Öffentlichkeit zu schüren.
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Auch hier schildert eine Aktivistin, dass Polizist*innen auf ein mit der Aufschrift "Achtung, wenn Sie hier drauftreten, fällt ein Mensch runter" versehenes Sicherheitsseil getreten seien, woraufhin dieses gerissen sei (6). Auch nach diesen beiden potenziell tödlichen Stürzen setzte die Polizei weiterhin das Leben von Aktivistis aufs Spiel, indem sie beispielsweise Traversen kappte (7).

Insgesamt ergibt sich ein Bild von Polizeigewalt in verschiedensten Formen, die sich gegen Aktivist*innen, aber auch gegen Demo-Sanis und Journalist*innen richtete. In der Presseerklärung vom Sani-Team sind von der Polizei verursachte Verletzungen, die zwischen November und Dezember entstanden sind, aufgeführt, darunter Sehnenverletzungen durch Schmerzgriffe und Kabelbindereinsatz, Gehirnerschütterungen durch Schlagstockeinsatz, Unterkühlungen, Knochenbrüche und eine Strangulationsverletzung. Dazu kommt der Einsatz eines Elekotroimpulsgerätes ("Taser") in 20 bis 25 Metern Höhe, um zwei Personen voneinander zu trennen und die Androhung von Schusswaffengebrauch, als ein Mensch versuchte, eine Hebebüne zu erreichen. Darüber hinaus wird psychische Gewalt erwähnt, die bei vielen Aktivistis deutliche psychische Beeinträchtigungen verursachte (8).

Jene Gewalt manifestiert sich allgemein besonders in Gewahrsam, denn dort bekommen Menschen die volle Macht des Staatsapparates zu spüren.
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Deutliche Zurufe von umstehenden Personen, die diese Gefahr deutlich gemacht hatten, wurden von den Waldarbeiter*innen und der Polizei ignoriert.
Während der Räumung sind auch zwei Aktivistis aus beachtlicher Höhe gestürzt - was ebenso hätte tödlich enden können. Am 15. November 2020 wurde, nachdem ein Sicherungsseil durch einen Polizisten durchtrennt wurde, ein Mensch durch den Sturz von einem Tripod (einem dreibeinigen Konstrukt) aus ca. 5 Metern Höhe schwer verletzt (4). Auch hier geschah dies trotz Warnungen anderer Aktivist*innen. Zunächst wies die Polizei jegliche Schuld von sich, musste dann aber doch ihre Beteiligung einräumen - es war absehbar, dass sich Menschen verletzen würden. Das Durchtrennen von gekennzeichneten Sicherheitsseilen war keine Seltenheit. So konnte es auch erst passieren, dass dieser einzelne Polizeibeamte nach eigenem Ermessen und ohne Vorsichtsmaßnahmen ein Seil durchtrennte und so den Unfall des*r Aktivisti herbeiführte. Infolge dieses Sturzes und aufgrund der bewusst herbeigeführten Gefahrensituationen forderte das Bündnis "Wald statt Asphalt!" einen sofortigen Räumungs- und Rodungsstopp (5). Allerdings geschah dies nicht, sondern nicht einmal eine Woche später stürzte wieder eine Person von einer sich in ähnlicher Höhe befindenden Plattform und verletzte sich ebenfalls schwer.
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Vier davon stiegen schnell aus und kamen sehr schnell und bedrohlich auf uns zu. [..] zwei zückten die Pfefferspray-Flaschen, einer hielt den Tonfa schlagbereit. Die Polizisten schrien :“Haut ab!“, „Verpisst euch!“, „Ich pfeffer euch jetzt gleich!“. Ein Mensch von uns wurde mit dem Tonfa hart in den Rücken getroffen. Dann plötzlich drehten die Polizeikräfte ab, stiegen wieder in die Fahrzeuge und fuhren davon.“

Doch auch während der Räumungen in der Höhe wurden Aktivist*innen in Lebensgefahr gebracht und teils schwer verletzt. Das von der Polizei abermalig vorgetragene Konzept "Sicherheit vor Schnelligkeit" erwies sich als reiner Hohn. Es wurde ohne Unterbrechung von früh bis spät, auch an Wochenenden, gerodet, was die Gesamtlage zur weiteren Eskalation brachte. Der nötige Sicherheitsabstand bei Baumfällungen wurde besonders ab November regelmäßig nicht eingehalten. So mussten sich selbst Polizist*innen im Laufschritt vor einem fallenden Baum in Sicherheit bringen, um nicht unter diesem begraben zu werden. Daher war es auch kein Wunder, dass am 16. November 2020 im Barrio "Drüben" Waldarbeiter*innen einen Baum direkt neben einer Traverse (Verbindungsseil zwischen zwei Bäumen), an der ein Mensch gesichert war, fällten. Dieser streifte beim Fallen das Seil, was den Menschen hin und her pendeln lies und zu einem potenziell tödlichen Absturz hätte führen können.
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Besonders am Boden ging die Polizei äußerst brutal vor. Ein Beispiel unter vielen ist Chris T., der beim Versuch einer Fahrzeugbesetzung zunächst mit einem Schlagstock krankenhausreif geschlagen wurde und dann im Krankenhaus durch entwürdigende Behandlung und Schmerzgriffe von Polizist*innen dazu gebracht werden sollte, seine Personalien anzugeben (2). Ein Bericht von parlamentarischen Beobachter*innen schildert weitere derartige Polizeigewalt, wie eine Festnahme in Folge einer Personenkontrolle am 25.11.2020, bei der zwei Polizist*innen für längere Zeit teils auf dem Kopf einer Aktivistin knieten und ihr Gesicht ohne Grund für ca. zwei Minuten in den schlammigen Boden drückten (3). Auch wird in dem Bericht weitere regelmäßige Schikane von Seiten der Polizei geschildert, mit der jeder Zeit zu rechnen war. Sogenannte "Exkursionseinheiten" der Polizei randalierten seit Beginn des Polizeieinsatzes in Barrios, wo sie beispielsweise Fahrräder zertraten, Schlafsäcke aufschlitzten und willkürlich Menschen aufgriffen. In einem Bericht von Aktivisti vom 14.11.2020 wird ein Einschüchterungsversuch folgendermaßen geschildert: "Ca. 10-12 Menschen waren unterwegs von „Nirgendwo“ zum Barrio „Drüben“. […] Einige von uns hatten Instrumente und Trommeln dabei. Wir standen an einer Kreuzung, [..] Plötzlich kamen von einer Seite zwei offene Geländewagen, in jedem saßen vier Polizeikräfte.
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Das Lügengebäude um die Vorwürfe gegen Ella wird in der Dokumentation "Ella - von den Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern und verschleiern will", die auch eine Nachstellung der Räumung beinhaltet, eingehend beleuchtet (1). Darin wird auch klar aufgezeigt, wie ungerecht das Verfahren gegen Ella war!

Bäume und Aktivistis: alle(s) kurz und klein geschlagen!

Ella wollte zusammen mit vielen anderen den Ausbau der A49 und die damit verbundene Rodung des Dannenröder Forstes, der deshalb besetzt wurde, verhindern. Seit Jahrzehnten wurde der Ausbau genau dieser durch den Danni führenden Strecke des Steinzeitprojektes geplant - die Strecke sollte letztendlich mitten durch den Dannenröder Forst führen. Um die 27 Hektar mit teils sehr alten Bäumen zu retten, formierte sich Widerstand und bunter Protest, zum Beispiel in Form von Baumhausdörfern, die über ein Jahr bestehen konnten und in denen antikapitalistische Utopien ausprobiert und gelebt wurden, gegen die Räumung. Mit einem Polizeigroßeinsatz, der mit der Räumung und Rodung des Herrenwalds und des Maulbacher Walds begann, bis zum 08.12.2020 andauerte und bei dem es zu massiver Polizeigewalt kam, ließ Hessens Regierung, an der CDU und Grüne beteiligt sind, den Danni räumen.
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